AGB als PDF zum Ausdrucken
Allgemeine Geschäftsbedingungen Drucken
Vorbemerkung
ALPENKÖNIG ist ein Dienst der ALPENKÖNIG GmbH, Rennweg 79-81/302, A-1030 Wien, im folgenden "ALPENKÖNIG" genannt, vertreten durch die Geschäftsführerin Britta Siggelkow. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") regeln den Inhalt des Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen ALPENKÖNIG und dem Nutzer. Durch die endgültige Registrierung (Ablauf Widerrufsfrist) erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. Für das Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen ALPENKÖNIG und dem Nutzer einschließlich der Zahlungsabwicklung durch ALPENKÖNIG gelten die nachfolgenden AGB und gegebenenfalls veröffentlichte Sonderbedingungen.
Umfang der Leistung und Teilnahmebedingungen
Der Veranstalter ALPENKÖNIG ist ein Gewinnspieleintragsservice. Der Nutzer beauftragt ALPENKÖNIG, die vom Nutzer an ALPENKÖNIG übermittelten Daten, bei bis zu 100 ausgewählten Online-Gewinnspielen zur Teilnahme anzumelden (einzutragen). Bei denen von ALPENKÖNIG ausgewählten Online-Gewinnspielen handelt es sich um keine Glücksspiele im Sinn des Glücksspielgesetzes. Sofern das jeweilige Gewinnspiel die Lösung einer Aufgabe verlangt, wird ALPENKÖNIG auch diese eintragen. Die Eintragung aller relevanten Daten erfolgt vollautomatisch mit Hilfe einer Software, die ALPENKÖNIG eigens für die Durchführung des Dienstes hat entwickeln lassen. ALPENKÖNIG ist berechtigt ohne vorherige Information der Nutzer die Eintragung auch durch Dritte durchführen zu lassen. Die Annahme der Registrierung des Nutzers durch ALPENKÖNIG garantiert weder das Zustandekommen eines Spielvertrages mit einem Gewinnspielveranstalter, noch eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels einschließlich der Gewinnausschüttung durch den Gewinnspielveranstalter. Für die Teilnahme an den Gewinnspielen und das Zustandekommen eines entsprechenden Spielvertrages gelten ausschließlich die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspielveranstalters, an den die Daten, die der Nutzer freiwillig gegenüber ALPENKÖNIG angibt, weitergeleitet werden. ALPENKÖNIG handelt als Vermittler zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gewinnspielveranstalter. Der Nutzer erklärt sich mit der Geltung der jeweiligen Teilnahmebedingungen einverstanden und erteilt ALPENKÖNIG hiermit die Erlaubnis, auf den Abschluss eines Gewinnspielvertrages gerichteten Willenserklärungen gegenüber dem Gewinnspielveranstalter, unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilnahmebedingungen, für den Nutzer abzugeben. Die Spielverträge kommen damit unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gewinnspielveranstalter zustande. ALPENKÖNIG hat keinen weiteren Einfluss auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem Gewinnspielveranstalter und dem Nutzer.
Bedingungen für die Inanspruchnahme
Personen unter 18 Jahren sind von einer Inanspruchnahme des Dienstes ALPENKÖNIG Spiele-Service ausgeschlossen. ALPENKÖNIG ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer geeignete Nachweise über sein Alter zu verlangen. Der Nutzer hat sich entsprechend den festgelegten Verfahren, unter Angabe der für die Spielabwicklung erforderlichen Daten, zu registrieren. Der Nutzer hat die Angaben vollständig und richtig zu erteilen und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen. Im Rahmen der Registrierung werden dem Nutzer ein Username und ein Passwort zugeteilt. Diese Zugangsdaten können später vom Nutzer geändert werden. ALPENKÖNIG behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen eine Registrierung zu verweigern. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verfügungen, die aufgrund der Kenntnis des erforderlichen Passwortes von unberechtigten Dritten getroffen werden und dies von dem Nutzer verschuldet wurde, gehen zu Lasten des registrierten Nutzers. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. ALPENKÖNIG beginnt mit der Geschäftsbesorgung im Auftrag des Nutzers nach erstmaligem Eingang der Vergütung auf dem von ALPENKÖNIG angegebenen Bankkonto. ALPENKÖNIG kann weder die wirksame Anmeldung des einzelnen Nutzers bei einem Gewinnspiel verbindlich zusichern, noch hat ALPENKÖNIG Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung der Gewinnspiele und die Gewinnausschüttungen.
Zustandekommen des Vertrages und Vertragslaufzeit
Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer postalisch, mit dem Begrüßungsschreiben, die AGB zur Kenntnis. Nach Ablauf der Widerrufsfrist und Stillschweigen des Nutzers, ist der Vertrag endgültig zustande gekommen und der Nutzer hat gleichzeitig ALPENKÖNIG eine Vollmacht zur Anmeldung bei kostenlosen Gewinnspielen und die erforderliche Einzugsermächtigung zur Abbuchung des Servicebeitrages erteilt. ALPENKÖNIG nimmt den Vertrag, durch Zusendung eines Begrüßungsschreibens an. Das Geschäftsbesorgungsverhältnis beginnt mit Eingang der Vergütung auf dem von ALPENKÖNIG angegebenen Bankkonto. Erstmalig eingetragen in Gewinnspiele wird der Nutzer im auf den Zahlungseingang folgenden Monat. Die Dauer der Teilnahme umfasst mindestens 3 Monate. Danach verlängert sich die Teilnahme für die Varianten "Standard" um jeweils einen, für die Variante "Vorteil" um jeweils drei weitere Monate und kann mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der ersten Vertragsperiode. Die Kündigung ist schriftlich an ALPENKÖNIG zu richten. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur Kündigung bei Preiserhöhungen bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich vorsätzlich mit unzutreffenden Angaben bei ALPENKÖNIG registriert.
Vergütung, Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten: http://www.alpen-koenig.at und http://www.alpen-koenig.eu nach der Leistungsbeschreibung / Preisliste gültigen Entgelte. ALPENKÖNIG ist berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach folgenden Maßgaben zu erhöhen: Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Nutzer hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein vierwöchiges außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. Auf dieses Recht weist ALPENKÖNIG in der Ankündigungserklärung der Preiserhöhung hin. Übt der Nutzer dieses Kündigungsrecht nicht aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin für die jeweils nächste Abrechnungsperiode. Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt mittels Lastschrift: Der Nutzer erteilt ALPENKÖNIG mit der Übermittlung seiner persönlichen Daten eine wirksame Einzugsermächtigung. Beträge, die vom Nutzer mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden ALPENKÖNIG unmittelbar gutgeschrieben. ALPENKÖNIG behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Nutzer zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Nutzer ALPENKÖNIG die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Der Nutzer verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Nutzer ist berechtigt, bei ALPENKÖNIG innerhalb eines Abrechungszeitraums den angelaufenen Rechnungsstand abzufragen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist ALPENKÖNIG berechtigt, den Zugang zu dem Online-Dienst zu sperren, wenn der Nutzer trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Der Nutzer bleibt bei einer Sperrung verpflichtet, weiterhin die vertraglichen Entgelte zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.
Geld-zurück-Garantie
Sollte ALPENKÖNIG bei der Leistungsinanspruchnahme eines Mitglieds sein Leistungsversprechen nicht halten, dass jedes Mitglied innerhalb eines Jahres einen Gewinn erzielt, kann das Mitglied unter Angabe dieses Grundes - jederzeit seinen Spieleinsatz für die vergangene einjährige Spielperiode zurückfordern und erhält 4% Zinsen auf seinen Jahresbeitrag. Die Einforderung der Geld-zurück-Garantie hat schriftlich (zweckmäßigerweise per Einschreiben) zu erfolgen. ALPENKÖNIG hat seine Mitspieleranzahl auf 50.000 begrenzt, um eine möglichst hohe Gewinnchance für jeden Teilnehmer zu erzielen und einen optimalen Service zu bieten.
ALPENKÖNIG Premiummarken Prämien
Jedes Mitglied erhält für einen unwiderruflich bezahlten Mitgliedsmonat eine ALPENKÖNIG Premiummarke, die er gesammelt gegen Sachprämien eintauschen kann. Die Anzahl der notwendigen Premiummarken, sowie der Gegenstand der jeweiligen Sachprämie werden mit dem Erstanschreiben kommuniziert. Das Einlösen der Sammelmarken hat per Post und mit Angabe der Prämie zu erfolgen, beiliegende Sammelmarken müssen auf dem ALPENKÖNIG Premiummarken Sammelblatt aufgeklebt sein. Eine Übertragung der Marken auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eingelöste Premiummarken verlieren Ihre Gültigkeit.
Kostenpflichtige Zusatzleistungen - persönliche Zusatzangebote
Darüber hinaus kann ALMKÖNIG und beauftragte Dritte optional kostenpflichtige Zusatzleistungen anbieten. Diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen kann dem ALPENKÖNIG-Mitglied für mindestens 4 Wochen kostenlos zum Testen zur Verfügung gestellt werden. Das Mitglied wird auf das jederzeitige Widerrufrecht und die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen. Falls das Mitglied die angebotenen Zusatzleistungen NICHT wünscht, muss es per vorfrankierter Postkarte oder gebührenfreiem Anruf entsprechend reagieren. Tut es dies nicht und zahlt das Mitglied nach Ablauf der Probezeit in der vom Mitglied gewünschten Zahlungsart und -weise die Gebühr für die Zusatzleistung, so gilt das Angebot als angenommen. Neben dem ALPENKÖNIG-Vertrag kommt dann ein weiterer, von ALPENKÖNIG unabhängiger Vertrag, zustande. Die Nutzungsbedingungen für diese Zusatzleistungen erhält das ALPENKÖNIG-Mitglied mit separater Post. Die kostenpflichtigen Zusatzleistungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, ohne dass dadurch die ALPENKÖNIG-Mitgliedschaft berührt wird. Die ALPENKÖNIG-Mitgliedschaft kann ebenfalls ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, ohne dass dadurch eventuell abgeschlossene Zusatzleistungen berührt werden. Jedes ALPENKÖNIG-Mitglied, das generell kein Interesse an kostenpflichtigen Zusatzleistungen hat, kann sich für diese Form der Werbung sperren lassen.
Datenschutz
ALPENKÖNIG unterrichtet den Kunden hiermit gemäß der nach geltendem Recht gültigen Datenschutzbestimmungen, dass alle Daten, die der Nutzer bei der Registrierung ALPENKÖNIG zur Verfügung stellt oder die im Zuge der Nutzung von ALPENKÖNIG Spiele-Service erfasst werden, nur insoweit verwendet werden, als eine solche Nutzung zur Begründung, Durchführung, ordnungsgemäßen Erfüllung oder Abwicklung dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses, insbesondere zur Eintragung des Nutzers in die Gewinnspiele der jeweiligen Gewinnspielveranstalter , erforderlich ist. Der Nutzer kann die von ALPENKÖNIG gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern. ALPENKÖNIG hält bezüglich der personenbezogenen Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Die Daten werden streng vertraulich behandelt. ALPENKÖNIG trifft entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Nutzers zu verhindern. Insbesondere erfolgen die internetbasierte Kommunikation und der Datenaustausch zwischen dem Nutzer und ALPENKÖNIG über eine verschlüsselte SSL-Verbindung. Soweit die von ALPENKÖNIG erlangten Daten zur Optimierung ihres Services in Form der Feststellung der Beliebtheit oder der Häufigkeit der Nutzung bestimmter Angebote genutzt werden, werden diese Daten nur anonym verarbeitet. ALPENKÖNIG unterrichtet den Kunden hiermit, dass, soweit ALPENKÖNIG zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecken, Dritte mit der Einziehung von Forderungen beauftragt, die genannten Daten an den beauftragten Dritten herausgegeben werden. In diesem Falle und in eventuell ähnlichen Situationen (z.B. Eintragung durch Dritte) verpflichtet ALPENKÖNIG den Dritten zur Einhaltung der im Punkt Datenschutz genannten Beschränkungen. Eine weitergehende Nutzung personenbezogener Daten, als die zur Erfüllung des geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages, erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht. Das Wesen des Dienstes ALPENKÖNIG besteht in der Weiterleitung der personenbezogenen Daten des Nutzers. ALPENKÖNIG kann die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen nur insoweit garantieren als das Geschäftsbesorgungsverhältnis zum Nutzer reicht. Daher übernimmt ALPENKÖNIG keine Gewährleistung dafür, dass Dritte, insbesondere die Gewinnspielveranstalter, ebenso sorgsam mit den personenbezogenen Daten des Nutzers verfahren. ALPENKÖNIG übernimmt keine Haftung für eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Gewinnspielveranstalter.
Haftungsbeschränkung
ALPENKÖNIG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen sowie für die Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar oder wesentlich sind. Eine Haftung von ALPENKÖNIG nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen besteht nur für den eigenen Dienst ALPENKÖNIG. ALPENKÖNIG übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die aus der Sphäre des jeweiligen Gewinnspielveranstalters stammen. Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen für einen Missbrauch der personenbezogenen Daten durch den Gewinnspielveranstalter, für Fehler bei der Gewinnausspielung oder Gewinnversendung.
Gewährleistungen
Aus technischen Gründen kann ALPENKÖNIG keine Gewähr oder Haftung für seine Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit der URL's http//:www.alpen-koenig.at und http//:www.alpen-koenig.eu übernehmen. Er übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten. ALPENKÖNIG übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung der Gewinnspiele, für die der Nutzer angemeldet ist, und die Einhaltung des Datenschutzes durch die Gewinnspielveranstalter. ALPENKÖNIG kann den Service jederzeit beenden oder modifizieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Sicherheit und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung aus technischen und/oder rechtlichen Gründen dies erfordert.
Widerrufrecht
Der Nutzer hat das Recht, seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Begrüßungschreibens ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an:
Serviceanschrift:
ALPENKÖNIG GmbH
Abt. Widerruf ALPENKÖNIG
Rennweg 79-81/302
A-1030 Wien
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.